Unsere Geschäftsbedingungen für die Dienstleistung der Stellenausschreibungen sehen vor, dass jedes Inserat eines Unternehmens, das Dienstleistungsempfänger ist, entsprechend der Angebotszeit in der Kategorie Jobs auf dem Fahrradmagazin.net, folgend FM genannt, veröffentlicht wird. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
Laufzeit & Dauer
Die Laufzeit einer Stellenausschreibung ergibt sich aus dem gebuchten Angebot. Die Laufzeit startet ab dem Tag der Veröffentlichung des Angebots durch den Anbieter und wird automatisch nach Ablauf des gebuchten Angebots deaktiviert und ist nicht mehr auf dem FM sichtbar. Die Laufzeit startet frühestens nach Geldeingang der zu zahlenden Angebotsgebühren. Die Laufzeit kann gegen Zahlung einer neuen Gebühr entsprechend des gebuchten Angebots verlängert werden.
Zahlung und Zahlungsabwicklung
FM bietet die Möglichkeit, Zahlungen via Überweisung als Vorkasse zu empfangen. FM stellt dem Unternehmen vorab eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.
Widerrufsrecht
Es gelten die gesetzlichen Widerrufsfristen für Unternehmer.
Haftung
FM haftet nicht für Schäden, die durch das Inserieren einer Stellenausschreibung durch das Unternehmen für das Unternehmen entstehen können. Das Unternehmen haftet dabei für alle Risiken, die durch den Einsatz der Stellenausschreibung entstehen können, im vollen Umfang selbst. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche Dritter gegen das Unternehmen, als auch für Urheberverstöße bei nicht rechtmäßig hochgeladenen Bilddateien für den Firmenlogo-Bereich. Das Unternehmen ist selbst für den Inhalt der Stellenausschreibung verantwortlich und handelt bewusst mit voller Haftung.
Das Unternehmen stellt FM von sämtlichen Ansprüchen Dritter gegenüber dem Unternehmen frei, die aufgrund der Nutzung der Stellenausschreibung entstehen können. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass das Unternehmen eigenständig dafür verantwortlich ist, dass alle gesetzlichen Bedingungen von ihm für seine Stellenausschreibung erfüllt werden. Bei den Stellenausschreibungen handelt es sich um «user generated content».
Gewährleistung & Leistung
FM gewährleistet, dass die Stellenausschreibung zu mindestens 98 % der Laufzeit online verfügbar und frei einsehbar ist. FM ist nicht dafür verantwortlich, dass sich Bewerber über die Stellenausschreibung beim Unternehmen melden. FM schuldet dem Unternehmen keinen Erfolg im Sinne von Bewerbungen oder erfolgreichen Abschlüssen von Arbeitsverträgen. Die Dienstleistung ist vollständig erbracht, wenn eine vom Unternehmen erstellte Stellenanzeige auf FM veröffentlicht wird.
Ausschluss von Inseraten
FM hat das Recht, eingereichte Stellenausschreibungen nach eigenem Ermessen abzulehnen und nicht freizuschalten und somit auf eine Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen zu verzichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Stellenausschreibungen hetzende, rassistische oder beleidigende Inhalte aufweist. Hat ein Unternehmen ein Angebot gebucht, bei dem mehrere Stellenausschreibungen Bestandteil des Angebots sind, so führt dies zum Ausschluss aller Stellenanzeigen des Unternehmens.
Schlussbestimmungen
Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz des Verkäufers (FM), vereinbart.
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieser AGB der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Stand: 18. Januar 2022